Da­ten­schutz bei For­schungs­vor­ha­ben

Information für For­schen­de

Ab dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die auch für die 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app eine Reihe ?nderungen im Datenschutzrecht bewirkt. Neben der DSGVO ist für die 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app in Hessen das Hessische Gesetz zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit (HDSIG) vom 26.4.2018 zu beachten. Die nachfolgende ?bersicht fasst die wichtigsten Ver?nderungen, die sich für 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appsprojekte aus den beiden Gesetzes?nderungen ergeben, zusammen.  ?nderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage werden durch Fettdruck kenntlich gemacht.

Für die 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app enth?lt die DSGVO viele Ausnahmen und Bevorzugungen. Zum Ausgleich für diese Innovationsoffenheit fordert sie von den Forschenden, für die von der personenbezogenen Datenerfassung betroffenen 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app bestimmte Garantien für die Wahrung ihrer Grundrechte vorzusehen. 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app Garantien (Art. 89 Abs. 1 DSGVO und § 24 Abs. 3 in Verbindung mit § 20 HDSIG) umfassen u. a. technisch-organisatorische Ma?nahmen zur

  • Umsetzung des Grundsatzes der Datenminimierung,
  • Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten, sofern 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appszwecke auf diese Weise noch erreicht werden k?nnen,
  • Weiterverarbeitung der Daten in anonymer Form, soweit dies m?glich ist (Anonyme Daten sind nicht personenbezogen – für sie gilt das Datenschutzrecht nicht).

    Die Datenverarbeitung ist entweder nach einer Einwilligung oder nach einer gesetzlichen Erlaubnis zul?ssig:

    2.1 Einwilligung

    Eine Einwilligung der betroffenen Person muss freiwillig, bestimmt, informiert, unmissverst?ndlich und nachweisbar sein. Die Einwilligung muss so bestimmt wie m?glich sein. Sie muss insbesondere die Datenkategorien, den Verarbeitungszweck, die Weiterverwendung und den Zeitpunkt der Datenl?schung umfassen. Eine geringere Bestimmtheit ist nur zul?ssig, wenn es wissenschaftlich zwingend ist, dass die Verarbeitungsform noch nicht vollst?ndig festgelegt werden kann. Soll eine Einwilligung für die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten dienen, müssen diese Datenarten pr?zis angegeben sein. Besondere Kategorien von Daten sind nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religi?se oder weltanschauliche ?berzeugungen oder die Gewerkschaftszugeh?rigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Die betroffene Person muss vor Abgabe der Einwilligung davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen kann. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein. Bis zum Alter von 16 Jahren ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten einzuholen.

    2.2 Gesetzliche Erlaubnis

    Ohne Einwilligung ist die Datenverarbeitung zul?ssig, wenn eine gesetzliche Regelung sie erlaubt.

    Nach § 24 Abs. 1 HDSIG ist die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogener Daten zul?ssig, wenn sie für die 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app erforderlich ist und die 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appsinteressen die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall abgewogen werden, wobei der Bedeutung des 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appszwecks für die Allgemeinheit, die Tiefe des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person und die ihr gebotenen Garantien eine Rolle spielen.

    Für normale Daten ist die Datenverarbeitung nach § 3 HDSIG erlaubt. Danach ist die Datenverarbeitung zul?ssig, wenn sie notwendig ist, um Aufgaben der ?ffentlichen Stelle zu erfüllen
    oder um ?ffentliche Interessen zu verfolgen. Da nach dem HHG eine Hauptaufgabe der Universit?t die 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app ist, dürfen ihre Mitglieder zu 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appszwecken personenbezogene Daten verarbeiten. Auch in diesem Fall muss die Universit?t die Garantien bieten, die für den 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appszweck m?glich sind.

    2.3 Durchführung der Datenverarbeitung  

    电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app Garantien, die, soweit dies für den 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appszweck m?glich ist, geboten werden müssen, sind in § 20 Abs. 2 Satz 2 HDSIG in einem 10-Ma?nahmen-Katalog aufgelistet. Die wichtigsten Ma?nahmen sind oben genannt (1.)

    Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO und § 24 Abs. 2 HDSIG ist zu dokumentieren, dass und wie der Forschende die Datenschutzreglungen einh?lt (nicht nur Verfahrensverzeichnis nach Art. 30 DSGVO zu erstellen).

    Wer eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch einen anderen durchführen l?sst (z.B. Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenaufbewahrung, Dropbox, Cloud Computing), muss die Vorgaben zur Auftragsverarbeitung einhalten. Hierfür ist vor allem ein Auftragsvertrag abzuschlie?en, der die Vorgaben nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO enth?lt.

    Nach Art. 35 DSGVO hat jeder Forschende eine Absch?tzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorg?nge für den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umst?nde und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app zur Folge hat. Dies wird in der Regel u.a. angenommen, wenn der Forschende besondere Kategorien von personenbezogenen Daten umfangreich oder umfangreiche Pers?nlichkeitsprofile verarbeitet.

    Betroffene 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app haben im Wesentlichen die gleichen Rechte wie bisher. 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app sind allerdings ausführlicher und klarer in Art. 12 ff. DSGVO gefasst:

    Vor jeder Datenverarbeitung ist die betroffene Person ausführlich über die Inhalte nach Art. 13 und 14 DSGVO zu informieren. Bei der Verarbeitung von Videodaten ist au?erdem die Informationspflicht nach § 4 Abs. 2 HDSIG zu beachten.Die Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung, Einschr?nkung und Widerspruch sind jedoch nach § 24 Abs. 2 HDSIG eingeschr?nkt, um die 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app zu f?rdern. Das Gleiche gilt nach Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO für das Recht auf L?schung. Alle diese Rechte der betroffenen Person sind unter der Voraussetzung ausgeschlossen, dass ihre Erfüllung es voraussichtlich unm?glich macht oder ernsthaft beeintr?chtigt, den 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appszweck zu verwirklichen.

    Im Folgenden werden ausgew?hlte Probleme der Zul?ssigkeit der Datenverarbeitung angesprochen:

    4.1 Ver?ffentlichung von 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appsergebnissen

    Die Ver?ffentlichung von personenbezogenen Daten ist nach § 24 Abs. 4 HDSIG nur zul?ssig, wenn die betroffene Person hierfür eine besondere Einwilligung gegeben hat oder die Ver?ffentlichung eine Person der Zeitgeschichte betrifft und die Ver?ffentlichung für die Darstellung der 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appsergebnisse erforderlich ist. 

    4.2 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appsdatenmanagement

    Für die langfristige Aufbewahrung personenbezogener Daten nach Abschluss des 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appsprojekts sind die Daten zuvor zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren. In personenbezogener Form dürfen sie nur aufbewahrt werden, wenn nur in dieser Form die anerkannten Funktionen des 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appsdatenmanagements erfüllt werden k?nnen. Die ?berprüfbarkeit der Daten geh?rt dann nach den Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis zur 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞app (DFG: 10 Jahre).

    Ob eine Nachnutzung personenbezogener Daten unter ?nderung des 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appszwecks zul?ssig ist, h?ngt von der Einsch?tzung ihrer Vereinbarkeit mit dem ursprünglichen Zweck im Einzelfall ab. Die zweck?ndernde Weiterverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO in einer Abw?gung zu beurteilen: Wichtig sind dabei die Garantien, die gegeben werden: Sind die Daten anonymisiert, besteht ohnehin kein Datenschutzproblem. Sind die Daten pseudonymisiert und besteht eine gute Sicherung der Aufdeckungsregel, ist im Regelfall von einer geringen Belastung der betroffenen Person und einem ?berwiegen des 电竞竞猜app哪个好,可以提现的电竞appszwecks auszugehen.

    4.3 Datenübermittlung ins Ausland

    Die Datenübermittlung in einen Staat au?erhalb der Europ?ischen Union und des Europ?ischen Wirtschaftsraums ist nach Art. 44 ff. DSGVO nur zul?ssig, wenn ausreichende Garantien bestehen, dass die personenbezogenen Daten dort so behandelt werden und die betroffenen Person dort vergleichbare Rechte hat wie in der Europ?ischen Union. Das gilt auch für die Nutzung amerikanischer Plattformen (z.B. Facebook-Gruppe).